Weitere Schritte auf dem Weg

    Für ein anderes Europa

    Abschlusserklärung des Alternativgipfels von Amsterdam, 17 Juni 1997

    Alles deutet darauf hin, dass das Gipfeltreffen von Amsterdam versagt hat. Die Versprechen, die uns die Staatsoberhäupter und Regierungen nach 'Maastricht' gegeben haben, wurden nicht erfüllt. Dieser Gipfel wird weder die Demokratiekrise noch die soziale Krise lösen. Die Bevölkerung von Europa steht nun vor einer fundamentalen Entscheidung: Fortsetzung des eingeschlagenen Weges oder Kurswechsel.

    1.
    Unser Kontinent sieht sich mit grossen sozialen und ökologischen Problemen konfrontiert, denen auf internationaler Ebene begegnet werden muss. Diese Europäische Union, aufgebaut auf dem Maastirchter Vertrag, den Gipfeltreffen der Staatschefs und Regierungen und auf zentralisierten bürokratischen Instanzen, hat die Herausforderungen nicht bewältigt.
    Seit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages hat die Europäische Union immer mehr Macht von den nationalen Parlamenten auf die Staatsoberhäupter und Regierungen übertragen und die Macht aus der politischen Sphäre in den Markt verlagert. Westeuropa ist dabei, in eine zentralisierte politische und gestärkte Militärmacht verwandelt zu werden, um es den grossen europäischen Konzern zu ermöglichen, ihre Profite, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Marktanteile weltweit zu steigern. Die Europäische Union ist zur treibenden Kraft der Globalisierung und zur Fürsprecherin des Neoliberalismus geworden. Sie wurde zu einem von den Eliten gesteuerten Projekt - undemokratisch und unsensibel für die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung und Natur. Eine ungesicherte Zukunft liegt vor Frauen, vor den MitbürgerInnen aus Nicht-EU-Staaten, vor der jungen Generation, vor der älteren Generation und vor den 20 Millionen Erwerbslosen und 50 Millionen in Armut lebenden Menschen in den 15 Mitgliedsstaaten.
    Nur die europäische Bevölkerung kann ein Europa aufbauen, es tragen und mit Leben ausfüllen. Ein Europäisches Haus, dass nicht den Wünschen und Werten seiner Bevölkerung entspricht, verliert seinen raison d��tre. Die BefürworterInnen dieser Europäischen Union argumentieren, es gäbe keine andere Option. Jede Opposition zu dieser EU gilt als reaktionärer Nationalismus. Nichts ist weniger wahr, denn es gibt eine dritte Option: Kooperation für ein anderes, ein demokratisches, soziales, friedliches, solidarisches, ökologisches und feministisches Europa.
    Vom 12. Bis 17. Juni 1997 haben wir, die Unterzeichnenden und über 1.000 weitere Frauen und Männer, uns in Amsterdam auf dem Alternative Summit Towards a Different Europe versammelt, um die Alternativen zur derzeitigen Entwicklung der Europäischen Union zu diskutieren. Am 14. Juni demonstrierten 50.000 Menschen aus allen EU-Mitgliedsstaaten in Amsterdam gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ausgrenzung. Gemeinsam können wir für ein Europa mobilisieren, dass Erwerbslosigkeit abschafft, soziale und ökologische Sorgen ernst nimmt, gleiche Möglichkeiten für Frauen und Männer schafft und sich offen und gastfreundlich gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen verhält. Wir können ein Europa aufbauen, dass mit seiner schändlichen Kolonialvergangenheit bricht und zu einer friedlichen und waffenlosen Kraft für eine Welt der Kooperation, des Teilens und der Solidarität wird.
    Wir fordern alle Menschen in West- und Osteuropa auf, sich für einen Wandel jetzt gegenseitig zur Hand zu gehen. Unser Ziel ist eine Kooperation basierend auf demokratischer Partizipation aller in Europa lebender Menschen und eine öffentliche Diskussion über unsere sozialen Prioritäten. Deshalb fordern wir:

    Einhalt für diese EU. Gebt Europa eine neue Chance.

    2.
    Beschäftigung
    Selbst laut offiziellen Angaben sind heute in Europa mehr als 20 Millionen Menschen erwerbslos. Vor uns liegt die grosse Herausforderung, Erwerbsmöglichkeiten für alle zu schaffen, die dies wünschen.
    Die EU hat uns bereits 1985 fünf Millionen neue Arbeitsplätze versprochen. Seitdem hat sich die Erwerbslosigkeit verdoppelt. Um den Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion und den Beitritt zur gemeinsamen Europäischen Währung zu schaffen, sind Regierungen auf die monetären Kriterien von Maastricht fixiert. In ganz Europa führte diese Politik zu enormen Kürzungen in den öffentlichen Ausgaben. Dadurch wird Erwerbslosigkeit geschaffen. Der Dubliner Stabilitätspakt wird zu noch weiteren Kürzungen führen und wird die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten reduzieren, wirksam die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stimulieren.
    Die EU glaubt, die Erwerbslosigkeit durch eine �Flexibilisierung� ihres Arbeitsmarktes reduzieren zu können. Das bedeutet: Weniger Schutz für die Rechte der ArbeiterInnen, unsichere und temporäre Beschäftigung und reduzierte Rechte auf Selbstorganisation, Verhandlungsführung und kollektives Handeln. Die ersten Opfer sind die Frauen, ob als Arbeiterinnen oder als Arbeitssuchende. Manche in der EU schlagen vor, durch grosse, kapitalintensive Infrastrukturprojekte die Erwerbslosigkeit zu reduzieren. Diese kurzfristigen Projekte bieten jedoch nur wenige, zeitlich begrenzte und ökologisch sehr schädliche Arbeitsplätze. Sie bieten keine wirkliche Entlastung. Im Gegenteil: Projekte wie die Trans-Europäischen Netze fördern den Fernhandel und zerstören so lokale ökonomien. Arbeitsplätze gehen verloren. Die gegenwärtig in vielen Ländern verfolgte Praxis, Erwerbslose zu Arbeit und Weiterbildungskursen bei minimaler Bezahlung und geringen sozialen Rechten zu zwingen, ist Beweis für den Mangel an Respekt gegenüber den Opfern der verfehlten Politik.
    Wir fordern ein anderes Europa, dass sich ein Hauptziel setzt: Vollbeschäftigung in Europa. Viele von uns schlagen eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und ohne Flexibilisierung vor. Dies wäre ein Mittel, um das angestrebte Ziel zu erreichen und würde bessere und gesündere Arbeitsbedingungen schaffen.

    Soziale Rechte
    Wiederum sind es offizielle Angaben, nach denen unter den Menschen in Europa 50 Millionen in Armut leben. Vor uns steht die Herausforderung, allen - Männern, Frauen, Jugendlichen, älteren oder Behinderten, bezahlten oder unbezahlten Werktätigen - ein Einkommen, Wohnung, Bildung und Gesundheitsversorgung zu garantieren.
    Die Maastricht-Kriterien zwingen uns in eine Abwärtsspirale von Kürzungen in den Sozialausgaben. Durch den Dubliner Stabilitäspakt wird der Schaden noch verstärkt werden. Für die Gestaltung von Politik stehen Instrument wie Wechselkurse und Zinsfestsetzungen nicht mehr zur Verfügung. Den Mitgliedsstaaten wird bald nur noch ein Weg bleiben, um auf ökonomische Rückschläge zu reagieren: die Kürzung der öffentlichen Ausgaben. Viele Wirtschaftsfachleute warnen zudem vor der Tatsache, dass Mitgliedsstaaten der EU im Bereich der Steuern und der sozialen und ökologischen Deregulierung miteinander im Wettbewerb stehen werden, um Investitionen anzuziehen.
    Die Vorschläge für eine Sozialpolitik der Union klingen nicht nach ehrlichem Engagement. Zwar wird das vorgeschlagen Sozialkapitel Regierungen die Möglichkeit geben, soziale Mindeststandards festzusetzen, es schreibt jedoch gleichzeitig vor, dass solche Massnahmen keine negativen Konsequenzen für die Industrie nach sich ziehen dürfen.
    Wir fordern ein anderes Europa, dass nicht auf der abwärtsgerichteten Logik der Finanzkriterien der Konversion aufbaut, sondern sich an der Steigerung der Sozialstandards bis auf das höchste Niveau orientiert. Wir fordern ein Europa, dass ein würdiges Mass in Lebensbedingungen und sozialer Sicherheit garantiert, um jede Person in die Lage zu versetzen, sich voll an der Gesellschaft beteiligen zu können. Insbesondere bedarf es aktiver Massnahmen zur Förderung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft, vor allem aber in Führungspositionen und wichtigen Entscheidungsfindungsprozessen.

    Demokratie
    Heute haben die 370 Millionen Menschen in der Europäischen Union keine wirkliche Kontrolle über die politischen Entscheidungen, die in ihrem Namen von der EU getroffen werden.
    Die meisten wichtigen Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen. Exekutive, judikative und legislative Gewalt sind nicht getrennt. Die Macht ist in wenigen Institutionen konzentriert, die offener für den Einfluss von Lobbygruppen wie dem European Round Table of Industrialists (ERT) sind, als für die Forderungen der Bevölkerung der EU.
    In der Opposition gegen den Maastrichter Vertrag will ein Teil von uns eine Demokratisierung der EU durch die Stärkung des Europäischen Parlaments erreichen, während andere von uns diesem Ansatz widersprechen und den besten Schutz für die Demokratie darin sehen, für wahre legislative Entscheidungsfindung in den nationalen Parlamenten einzutreten, bei gleichzeitiger Ablehnung einer europäischen Föderation.
    Einig sind wir uns in unserer Opposition gegenüber der Umverteilung der Macht fort von den Parlamenten und anderen Formen des Ausdrucks des Willens der Bevölkerung und hin zu den Exekutivinstanzen der EU.
    Obwohl uns versprochen wurde, dass Europäische Parlament würde mehr Befugnisse erhalten, hat es in wesentlichen Politikfeldern wie der Währungsunion, der Innen- und der Aussenpolitik weiterhin nicht dieselbe legislative Kompetenz wie normale Nationalparlamente. Zudem wird das Europäische Parlament in Wahlen gewählt, in denen nicht alle in Europa lebenden Menschen das Wahlrecht haben. Gleichzeitig wurde die Macht des Rates und der Kommission auf Kosten der nationalen Parlamente erhebliche ausgeweitet. Weitgehende exekutive Befugnisse werden auf die demokratisch nicht kontrollierte Direktion der Europäischen Zentralbank übertragen. Damit wird eine gefährliche Demokratiekluft erzeugt. Sie wird das Wachsen extrem rechter Parteien und Bewegungen fördern.
    Die holländische Ratspräsidentschaft hat vorgeschlagen, eines der zentralen Prinzipien des Einigungsprozesses aufzugeben: die Gleichheit zwischen Mitgliedsstaaten. �Flexibilität� ist nur ein Euphemismus für das �Kerneuropa� von Kohl und Chirac. Wenn eine Mehrheit von Mitgliedsstaaten in der Lage sein wird, ohne den Einfluss der anderen zu kooperieren, dann werden die �Kernstaaten� nicht nur über die Geschwindigkeit der Integration bestimmen, sondern auch über die Richtung der Entwicklung. Das bedeutet: Zweitrangige Länder und zweitrangige BürgerInnen.
    Wir fordern ein anderes Europa mit transparenten Entscheidungsstrukturen, in dem Demokratie nicht auf das Wahlrecht beschränkt ist, sondern auf der aktiven politischen Beteiligung der Menschen basiert. Wir fordern ein Europa, in dem die Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, welche grenzüberschreitende Zusammenarbeit sie wollen und zu welchem Zweck und in dem sie die Möglichkeiten haben, ihre VertreterInnen zu kontrollieren. Deshalb sollte dieses Europa auf Gleichheit basieren. Im Vertrag sollte Gleichheit zu einem Grundrecht erhoben werden. Auch sollte der Vertrag eine solide rechtliche Grundlage für Gleichheit zwischen Frauen und Männern bilden, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Orientierung. Das Kapitel zu Diskriminierung sollte um diese Begriffe ergänzt werden. BürgerInnenrechte sollten auch für in Europa lebende MigrantInnen gelten.

    Umweltstandards
    Die grosse öffentliche Empörung über den BSE-Skandal, Umweltverschmutzung und genetisch manipulierten Mais erinnern uns an die Herausforderung, eine Zukunft möglich zu machen. Europa muss grün sein, oder es wird nicht sehr lange weiterexistieren.
    Die EU erklärt sich selbst der �nachhaltigen Entwicklung� verpflichtet. Doch sind dies kaum mehr als leere Worte, da Nachhaltigkeit nur in den Grenzen ein Ziel sein darf, die durch die allgemeinen Prinzipien der EU gesteckt werden und solange sie nicht mit Binnenmarkt und freiem Kapitalfluss kollidiert.
    Die vorgeschlagenen Umweltbestimmungen des Vertrages besagen, dass jeder Vorschlag eines EU-Mitgliedsstaates, Umweltstandards über denen der EU einzuführen, der Zustimmung der Kommission bedarf. Jeder Vorschlag für einen höheren Umweltstandard gilt automatisch als abgelehnt, wenn die Kommission ihre Bewertung des Vorschlags nicht innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen hat. Diese Haltung lässt keinen Zweifel: Ein grünes Europa hat keine Priorität.
    Wir fordern ein anderes Europa, dass seine Umweltstandards erhöht und das Recht von Ländern respektiert, weitergehende Massnahmen zu beschliessen. Der Bau der Trans-Europäischen Netze und die Wachstumsförderung der Automobilnutzung müssen aufhören. Euratom gehört aufgelöst und erneuerbare Energien statt dessen gefördert.

    Sicherheit
    Erst vor kurzem litt Europa unter einem schrecklichen Krieg im früheren Jugoslawien. Viele Betroffene mussten in andere europäische Länder fliehen. Vor uns steht die Herausforderung, eine sichere Zukunft ohne Kriege zu bauen.
    Das heute von der Europäischen Union vorangetriebene Sicherheitskonzept basiert auf einem militärischen Konzept von Sicherheit und nuklearer Verteidigung. Die Idee von der graduellen Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigung wurde bereits im Maastrichter Vertrag festgeschrieben. In Amsterdam diskutiert die EU Schritte in Richtung einer substantiellen Militarisierung.
    Der Vertragsentwurf sieht vor, dass die EU eine Politikrichtlinien- und Analyseeinheit aufbauen wird, als Keimzelle eines künftigen gemeinsamen Aussenministeriums. Als Integtrationsschritt bezeichnet werden die Rüstungsindustrien der Mitgliedsstaaten unter die Supervision der EU unterstellt. Die Durchführung von �friedenserzwingenden Massnahmen� wird vermutlich in den Vertrag als Aufgabe der zukünftigen europäischen Streitkräfte aufgenommen werden. Die schrittweise Integration der WEU in die EU schafft eine neue militärische Allianz, die als westeuropäische Säule der NATO fungieren wird. Dadurch wird Aufrüstung stimuliert werden und militärische Spannungen erhöht.
    Diese willkürliche Militarisierung der EU ist unakzeptabel. Nukleare Abrüstung sollte an der Spitze der Agenda stehen. Das Geld wird dringend für den Sozialstaat gebraucht, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Aufgaben des Umweltschutzes und der globalen Solidarität. Militarisierung ist keinesfalls eine Lösung für die Probleme ausserhalb Europas. Statt �Friedenserzwingung� brauchen wir Konzepte zur Hilfe beim Aufbau ziviler Strukturen der Konfliktpräventation.
    Genauso unakzeptabel ist die Integration des Schengener Abkommens in den Vertrag. Mit ihm verschliesst sich die Festung Europa vor den Opfern von Krieg und Unterdrückung. Mit den angestrebten Kompetenzen wird Europol nicht nur unter Flüchtlingen das Gefühl von Unsicherheit und die Angst vor Verfolgung verstärken, sondern die bürgerlichen Rechte aller Menschen in der Europäischen Union sind gefährdet.
    Wir fordern ein anderes Europa, dass Sicherheit und Rechtsschutz innerhalb und ausserhalb Europas garantiert. Es dürfen keine neuen �eisernen Vorhänge� gegen den Osten und gegen den Süden errichtet werden. Unsere Sicherheit soll auf Neutralität, Abrüstung, globaler Solidarität und Kooperation beruhen, anstatt auf militärischer Stärke. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung ist die Schaffung einer Atomwaffenfreien Zone in ganz Europa. Europa soll offen sein für alle, die Zuflucht und Sicherheit suchen. Das bedeutet: Nein zu Schengen.

    Unser Europa
    Wenn wir zusammenarbeiten, sind wir stark genug, um ein neues Europa der demokratischen Beteiligung, der Gleichheit, der ökologischen Verantwortlichkeit und mit einer ökonomie der Kooperation statt des Wettbewerbs zu schaffen. Hierzu sollten wir: 

      den Fluss von Waren, Kapital und Investitionen durch legislative Massnahmen und Steuerreformen
  re-regulieren, um eine nachhaltige ökonomie aufzubauen, die auf den Bedarf der Bevölkerung
  reagieren kann.
    1). Investitionen und internationalen Handel Regeln, Quoten und Tarifen unterstellen, die mit den Interessen der ArbeiterInnen, Erwerbslosen und marginalisierten Menschen aller Gesellschaften kompatibel sind.
    die Arbeitszeit verkürzen, um Arbeit umzuverteilen und für alle verfügbar zu machen, aber auch um die Lebensqualität zu erhöhen.
    2). lokale ökonomien schützen und fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen und uns allen mehr Kontrolle über unser eigenes Leben zu ermöglichen.
    den Geldverkehr besteuern, progressive Steuern auf Konzernprofite und Kapitaleinkünfte erheben, Direktsteuern auf den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen erhöhen und eine stärkere Progressivität bei der Einkommenssteuer einführen.
    den ökonomischen Wert der insbesondere von Frauen verrichteten unbezahlten Arbeit voll anerkennen.
    3). erzwungene Teilzeitbeschäftigung und Gelegenheitsarbeiten in Arbeitsverträge umwandeln, in denen die Beschäftigten volle Rechte geniessen.
    4). soziale Dienstleistung im Bereich der Kinder und der älteren Menschen einrichten, sowie Bildungsmöglichkeit, die allen gleichermassen zugänglich sind. 
      die willkürliche Urbanisierung beenden und die Arbeitsplätze auf kleinen Bauernhöfen, auf
  ökologischen Höfen, in ländlichen Gemeinden und in der dezentralisierten und ländlichen
  Produktion erneuerbarer Energien fördern und schützen.
    Hin zu einem anderen Europa
    Ein anderes Europa kann nur dann entstehen, wenn wir Bürgerinnen und Bürger auf dem gesamten Kontinent mobilisieren können, ihre vollen demokratischen Rechte auszuüben und aktiv an den Bewegungen für den Wandel zu partizipieren. Nach den Alternativgipfeln von Kopenhagen (1993), Madrid (1995), Florenz (Juni 1996) und Dublin (Dezember 1996) haben wir uns nun in Amsterdam zu einem Alternativgipfel und zur Europäischen Demonstration gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ausgrenzung versammelt. Wir wurden hier zu Zeugen und Zeuginnen einer neuen Allianz zwischen den Bewegungen hinter den Euromärschen, dem Alternativgipfel, der globalen Zapatista-Bewegung gegen die neoliberale Welthegemonie und der Europäischen Anti-Maastricht Allianz (TEAM). Gemeinsam wollen wir eine Welt ohne Rassismus, Xenophobie, Autoritarismus, Sexismus und mit gerechten Beziehungen zwischen Norden und Süden.

    In der kommenden Zeit werden wir: 

      fortfahren, den Prozess der europäischen Einigung kritisch und öffentlich zu begleiten.
    fortfahren, Widerstand gegen die negativen Konsequenzen der Maastricht-Kriterien oder der EU-Politik zu organisieren - in unseren eigenen Ländern und, soweit möglich, in europäischer Kooperation.
    fortfahren mit der Diskussion und der Umsetzung von Alternativen. Diese alternative Erklärung von Amsterdam kann ein Anfang dieser Diskussion sein.
    fortfahren mit der Erweiterung und Europäisierung der EU-kritischen Bewegung. Wir wollen demokratische Bewegungen, Organisationen und Netzwerke entwickeln und Aufbauen, um für eine andere Europäische Union zu kämpfen. Die International Coalition for a Different Europe wurde bereits gegründet und umschliesst mehr als 200 Organisationen. Auch die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ausgrenzung werden ihr Solidaritätsnetzwerk nach Amsterdam aufrecht erhalten.

    Wir rufen auf:
    an die Bevölkerung von Europa:
    schliesst Euch uns in der ersten Dezemberwoche an in der globalen Aktionswoche für Solidarität und Gleichheit und gegen das Europa von Maastricht und Amsterdam und gegen neoliberalistische Politik auf allen Kontinenten. Gemeinsam können wir auf europäischer Ebene für ein anderes Europa mobilisieren.

    ...an soziale Bewegungen, Gewerkschaften, NGOs, politische Parteien und engagierte Menschen in Europa und der Welt:
    Schliesst Euch an um die Kooperation zu verstärken. Die zerstörerischen Konsequenzen der Globalisierung und der neoliberalen Politik werden überall verspürt und müssen überall bekämpft werden.

    ...an alle PolitikerInnen:
    Stimmt gegen die Ratifizierung des Amsterdam-Vertrages, solange die Grundprinzipien der Demokratie nicht erfüllt worden sind.
    Und lasst durch Referenden in allen Mitgliedsstaaten die EuropäerInnen über Europa entscheiden.

    An die Hunderte von Menschen aus ganz Europa, die während des Alternativgipfels verhaftet wurden und an die italienischen EuromarschiererInnen, die aus Holland deportiert worden sind: Gebt nicht auf, wir halten zusammen. Gemeinsam können wir etwas verändern!

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